Datenschutz und weitere Gesetze

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt als EU-Recht unmittelbar in allen EU Mitgliedsstaaten. Das BDSG ist ein sogenanntes Auffanggesetz d.H. das dieses hinter anderen Gesetzen zurücksteht. Diese vorrangigen Gesetze können den Datenschutz ausweiten oder einschränken. Gibt es keine andere Rechtsforschrift, gilt das BDSG. Für die datenschutzrechtliche Beurteilung ist manchmal auch die Rechtsprechung heranzuziehen.
Diese Zusammenstellung ist meine Übersicht der mit Datenschutz zusammenhängenden Rechtsvorschriften. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit dieser Zusammenstellung und übernehme keine Rechtsberatung.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.

Die Rechtsnormen in deutscher Sprache stehen in allen angebotenen Formaten zur freien Nutzung und Weiterverwendung zur Verfügung. Eine Erläuterung der Download-Optionen finden Sie unter „Hinweise”. Dort erhalten Sie auch weiterführende allgemeine Informationen zu Gesetzen und Rechtsverordnungen des Bundes sowie zu diesem Onlineangebot.

EUR-Lex ermöglicht Ihnen in den EU-Amtssprachen neben anderen, den kostenlosen Zugriff auf die authentische Fassung des Amtsblatts der Europäischen Union das EU-Recht (EU-Verträge, Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse und Entscheidungen, konsolidierte Rechtsvorschriften usw.).

Bundesdatenschutzgesetz 1990

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Das Bundesdatenschutzgesetz in der aktuell, bis 24.5.2018, gültigen Fassung

Da nur aktuelle Gesetze bereitgestellt werden, wurde das "alte" Bundesdatenschutzgesetz in der bis 24.5.2018, gültigen Fassung entfernt.

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Bundesdatenschutzgesetz 2018

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Das Bundesdatenschutzgesetz in der ab 25.5.2018 gültigen Fassung.

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Datenschutz-Grundverordnung 2016

Datenschutz-Grundverordnung DSGVO

Dieser Abschnitt wird überarbeitet.
VERORDNUNG (EU) 2016/679

CELEX-Nummer: 32016R0679

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Grundgesetz 1949

Grundgesetz (GG)

Ein Datenschutz-Grundrecht ist im GG nicht enthalten, jedoch wurde dieses durch die Rechsprechung entwickelt. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2, Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1, Abs. 1 GG) und wurde vom Bundesverfassungsgericht 1983 als Grundrecht anerkannt. Ebenso ist Art. 10 Abs. 1 wichtig im Datenschutz; Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

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Telemediengesetz 2007

Telemediengesetz (TMG)

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Für Anbieter von Websites oder Unternehmern die Mitarbeitern die private Nutzung von E-Mail gestattet findet dieses Gesetz Anwendung. Bei Fehlern drohen u.A. wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen (Abmahnung). In Abschnitt 4 Datenschutz, § 11ff TMG sind relevante Rechtsvorschriften für den Datenschutz enthalten.
Übrigens wird seit 2011 darüber gestritten "Darf ein Unternehmen eine Facebook-Seite betreiben, ohne sich darum zu kümmern, ob Facebook das Datenschutzrecht einhält?". Eine Vorentscheidung des EuGH wird Anfang 2018 erwartet. Das Bundesverwaltungsgericht wird diese Entscheidung berücksichtigen.

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Telekommunikationsgesetz 2004

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Dieser Abschnitt wird überarbeitet.
Gestattet ein Arbeitgeber Arbeitnehmern die private Nutzung von Internet und betrieblichem E-Mail-Postfachern, wird der Arbeitgeber als Anbieter von Telekommunikations- oder Telemediendiensten gesehen. Er ist deshalb an das Fernmeldegeheimnis des § 88 Abs. 2 Satz 1 TKG gebunden. Zusätzlich unterliegt er den Datenschutzvorschriften des TMG. Die Rechtssprechung verneint jedoch diese Auffassung, des Datenschutzes.

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Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb 2004

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

Dieser Abschnitt wird überarbeitet.
Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Datenschutzrechtlich sollte § 7 UWG Unzumutbare Belästigungen beachtet werden.

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Verordnung (EU) Nr. 910/2014

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS)

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Das Signaturgesetz (SigG) ist mit Wirkung vom 29.07.2017 aufgehoben worden und wurde durch die eIDAS ersetzt. Der Bezug zum Datenschutz ergibt sich, weil die natürlichen Personen (Absender oder Empfänger) ein Recht auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten haben und darüber hinaus sichergestellt sein muss, dass deren Identität auf elektronischem Weg nicht gestohlen oder gefälscht werden kann.

CELEX-Nummer: 32014R0910

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Abgabenordnung 1976

Abgabenordnung (AO)

Dieser Abschnitt wird überarbeitet.
Auf der Grundlage der Abgabenordnung entsteht oft die Verpflichtung personenbezogene Daten zu erheben und an die Finanzbehörden zu übermitteln. Entsprechend ist der Datenschutz für betroffene Behörden dieser Vorschrift ausführlich geregelt. Übrigens, die Tatsache das Ihre Steuererklärung geheim ist, ist hier ebenfalls geregelt.

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Bürgerliches Gesetzbuch 1896

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

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Strafgesetzbuch 1871

Strafgesetzbuch (StGB)

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Personalausweisgesetz 2009

Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)

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Nach Änderung des § 20 PAuswG dürfen seit dem 15.07.2017 Kopien angefertigt werden. Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers kopiert werden. Die Kopie muß eindeutig und dauerhaft als Kopie gekennzeichnet werden. Andere Personen als der Ausweisinhaber dürfen die Kopie nicht an Dritte weitergeben.

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